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Nizar Al-Khazraji still kickin‘

von TomGard 2012-05-03 (Unabgeschlossener Entwurf mit kurzem Update 2022)

Wer den Namen über Wikipedia sucht, wird erst in der dänischen Sektion fündig, obwohl es sich immerhin um den ranghöchsten Deserteur aus der Armee Saddam Husseins handelt, den Generalstabschef 1986-89, während der kritischsten Phase des von der NATO gestützten irakischen Krieges gegen die islamische Republik Iran.

In Ungnade gefallen sei er, will die Legende, nachdem er der politischen Führung vom Einmarsch in Kuwait abriet. Doch verließ er das Land erst 1995 und soll sich vor allem in Jordanien aufgehalten haben, bis er im Juli 1999 einen Asylantrag in Dänemark stellte.
Die zuständigen Behörden wiesen den Antrag ab, gewährten Al-Khazraji jedoch den Status des geduldeten Ausländers. Fast zweieinhalb Jahre lebte er mit seiner Familie unbehelligt in einem Vorort Kopenhagens.

Ende September 2001 bekam die dänische Presse Wind vom Aufenthalt des militärischen Leiters der Operation Al-Anfal, einer genozidalen Kampagne gegen die kurdische Bevölkerung Iraks, und nötigte ihren Justizminister Frank Jensen zum Handeln. Vier Tage später leitete die dänische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Al-Khazraji wegen Kriegsverbrechen und ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘, untersagte ihm die Ausreise und stellte ihn unter Hausarrest. Weitere zehn Tage später stellte sie ihn offiziell unter Bewachung (Quelle gelöscht)
Anschließend geschah eineinhalb Jahre … nichts.

Ich werde auf die Frage eingehen, wie schwierig es zum damaligen Zeitpunkt gewesen sein kann, den Generalstabschef auf die im Nordirak verübten Verbrechen fest zu nageln, darunter die Anordnung der bestens dokumentierten Giftgasangriffe, deren opferreichster die Bombardierung der Ortschaft Halabja gewesen sein soll, bleibe jedoch zunächst beim Fortgang der Ereignisse.

Unter anderem aus einem BBC-Report ist bekannt, daß Nizar Al-Khazraji in der Zeit seines Hausarrestes in Interviews freimütig über Pläne Auskunft gab, im geplanten Irakkrieg eine prominente Rolle an der Seite der USA und ihrer Verbündeten zu spielen. Wollen wir annehmen, der Verdächtige habe sich unter Aufsicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft derart aus dem Fenster gelehnt, ohne über gewisse Sicherheiten zu verfügen, nicht schon der Öffentlichkeit seines Vorstoßes halber zurück auf einen Platz im Vorraum des Kriegsverbrechertribunals beordert zu werden? Eher nicht. Es hat eine Verständigung mit Agenten des CIA und / oder MI6 vorgelegen.

Update: Heute gilt Al-Khazraji gemäß offiziöser Presseveröffentlichungen als CIA-Agent, aber der CIA läßt sich gelegentlich gern mit fremden Federn schmücken. Dokumente, die anläßlich des Schauprozesses gegen Saddam 2005 vorgelegt worden sind, validieren dessen Behauptung, der Umfang der kurdischen Kampagne und namentlich der Giftgaseinsatz sei eine Eigeninitiative des Generalstabschef gewesen, in erheblichem Umfang. Zudem ist heute bekannt, daß die amerikanischen Kommandeure im irakischen Hauptquartier – darunter in der Tat CIA-Offiziere – sich die Zustimmung zu jedem Sarin-Einsatz vorbehalten haben. Deshalb halte ich Al-Khazraji heute für einen genuinen NATO-Agenten und seine angebliche „Eigeninitiative“ für eine Dienstleistung an den türkischen NATO-Partner. Wie ihr gleich sehen könnt, passen meine übrigen Rechercheergebnisse bestens in dies Bild – update Ende

Die BBC nannte freimütig einen der Gründe, warum das schwebende Verfahren um Al-Khazraji den Briten und Amerikanern zupaß kam. Die Kurdenorganisationen sind in der Frage der Behandlung der Schuld Al Khazrajis uneins. Die bedeutensten Vereinigungen der Irakischen Kurden, der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) möchten die Angelegenheit nicht forcieren, sie fürchten angeblich, eine aufsehenerregende Strafverfolgung des Generals könne weitere Mitglieder der irakischen Generalität daran hindern, von der politischen Führung abzufallen. Europäische Kurdenorganisationen hingegen verlangen eine Anklage wegen Kriegsverbrechen.

Konsequent nannte die BBC nicht das Verfahren, sondern nur Arrest und Reiseverbot als Hindernisse der Reaktivierung Al-Khazrajis.

Knapp sechs Monate später, am 17. März 2003, drei Tage vor dem offiziellen Beginn der Operation „Iraqi Freedom“, verschwand Al-Khazraji aus seinem Haus in Soro; spurlos, weil nach der Entdeckung seines Abgangs 6 Stunden verstrichen, bis eine Fahndung eingeleitet wurde. Einem dänischen Pressebericht vom 21.3. zufolge wurde Al-Khazraji zusammen mit acht weiteren irakischen Offizieren im Dienste der Invasionstruppen tätig.

Fassen wir zusammen.
Die für den Fall zuständigen Organe der dänischen Polizei und Justiz wußten von den Presse- und Geheimdienstkontakten ihres Schützlings, wußten von den öffentlich zirkulierten Erwägungen, ihn in amerikanisch-britischen Diensten für die Irak-Invasion zu reaktivieren und taten ein halbes Jahr lang nichts, ihre Strafverfolgungshoheit gegen solche Absichten zu verteidigen.

Der dänischen Justiz war zusätzlich bekannt, es gab auf Seiten der Kriegskoalition weitere Motive, die Strafverfolgung des Ex-Generals zumindest vorübergehend für inopportun zu erklären. Es fällt schwer, sich vorzustellen, Al-Khazraji habe sich unter solchen Umständen rekrutieren lassen, ohne ein ihm verläßlich erscheinendes Unterpfand der dänischen Behörden dafür zu erhalten, daß sie das laufende Verfahren nach Abschluß seines Auftrages weiter ruhen lassen würden.

Somit betrachte ich es als gesichert, daß Al-Khazraji, rücksichtslos juristischer und verfahrenstechnischer Hindernisse, die einer Klageeröffnung zwischen dem Oktober 2001 und dem März 2003 im Wege gestanden oder nicht gestanden haben mögen, von der dänischen Justiz vor Strafverfolgung geschützt worden ist (2) und seine angebliche Flucht oder Entführung aus dem Kopenhagener Hausarrest eine hochrangig gedeckte Verschwörung war.

An diesen Umständen messe man das Verhalten der seinerzeitigen Justizministerin Lene Espersen im Kabinett des späteren NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, die mit großer Geste eine Anfrage an die US-Botschaft richtete, ob und was die CIA mit dem Verschwinden des Irakers zu tun haben könnte, während sie intern zirkulieren ließ, es habe sich um eine vom CIA „geleitete und koordinierte“ Operation gehandelt. Der Leser wird hoffentlich bemerken, daß dieser Verlauf die Antwort auf die Frage, wer ursprünglich auf dänischer Seite an der Verschwörung beteiligt war, und ob Espersen oder Rasmussen vor dem 17. März gewußt haben, was vorging, unerheblich macht. Denn er zeigt, die Intervention hatte das Gewicht, der dänischen Regierung hinreichend substanziellen Schaden für den Fall des Zuwiderhandelns zu versprechen, um sie zu Gehorsam und Disziplin zu bewegen.

Und insofern handelt es sich trotz des nicht alltäglichen Gegenstandes und Verlaufes um ein Lehrbeispiel dafür, daß und warum Politik eine Verschwörung in und zu ihr darstellt, die stets eigene Beweggründe liefert, die unabhängig von weiteren Gründen und Notwendigkeiten wirksam werden, denen die Handelnden folgen wollen bzw. zu folgen meinen.
Gerüchten zufolge lebt Nizar Al-Khazraji trotz eines Haftbefehls von Interpol unbehelligt in den Vereinigten Arabischen Emiraten und zur Zeit muß der Außenminister Dänemarks, Søvndals, im Parlament Fragen der Opposition beantworten, wie es denn sein könne, daß die dortige dänische Botschaft über Haftbefehl und vermuteten Aufenthalt Al-Khazrajis nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Soweit der vermutlich winzige Ausschnitt aus einer Anekdote der Geschichte, den ich zum Anlaß nehmen möchte, ein wenig in die Vorgeschichte der Operation Al Anfal zu leuchten.

Kurdischer Separatismus und seine Bekämpfung in Iran und Irak 1979-88

Iran

Ohne kurdische und arabische Sprachkenntnisse ist kaum etwas daüber heraus zu bekommen. Immerhin scheint fest zu stehen, daß 1979 einige kurdische Clans ihre bewaffneten Kämpfer vereinigten, denen es in überraschenden Angriffen gelang, Polizei- und Armeekräfte aus Mahabad zu vertreiben, der Stadt, die 1946 für wenige Monate Hauptstadt einer „kurdischen Republik“ gewesen ist. Danach tauchten die Kämpfer, die zumindest teilweise in der „Demokratischen Partei Kurdistan-Iran“ organisiert waren, größtenteils wieder unter und überließen die kurdische Bevölkerung der Vergeltung der Zentralmacht. Aktuelle Meldungen der BBC aus jener Zeit meldeten übereinstimmend mit anderen Quellen 600 Tote bei der Rückeroberung der Stadt, auch aus dem weiter westlich gelegenen und kleineren Piranshar wurden Kämpfe gemeldet, die möglicherweise rasch verebbt sind. Denn die Stimmen, die von einer umfangreichen und brutalen Unterdrückung eines kurdischen Aufstandes berichten, stammen offenkundig mehrheitlich von der oben genannten politischen Quelle, der DPK-I. Die Berichte müssen deshalb nicht falsch sein, aber es scheint nur eine englischsprachige Historikerarbeit zu geben, die sie zu bestätigen scheint, doch aus der Ferne begreiflicherweise nicht zu überprüfen ist.

Versuchen wir daher eine Plausibilitätsprüfung.
Wenn ihr auf eine Karte schaut, werdet ihr finden, Piranshar und Mahabad sind die größten Orte im überwiegend kurdisch bewohnten Teil des Iran und sie liegen an einer der wichtigsten Verbindungsstraßen der ganzen Region. Es ist die Verbindung der südlichen Mittelmeeranrainer mit den Anrainern des Kaspischen Meeres und – wenn es Gründe gibt, türkisches Territorium zu umgehen – mit der „Seidenstraße“, der Landverbindung nach Zentralasien, China und Indien.
Die Verbindung ist zudem das Einzige, was der Region ökonomische Bedeutung verleiht, auch Handwerke und Gewerbe hängen abseits der Verarbeitung lokaler Agrarprodukte und einiger weniger Mineralien von ihr ab.
Insofern ist es völlig plausibel, wenn lokale Sprecher mit den Worten zitiert werden, in dieser Region würden kurdische Autonomiebestrebungen im Erfolgsfall die Städte veröden und die Bewohner mit Schafen und Ziegen in den Bergtälern vergesellschaften. Kurdische Bewegungen dort zielen daher zwangsläufig auf eine von der Zentralmacht gewährte Hoheit und damit auf die Privilegierung des Zugangs örtlicher Clans und Familien zu örtlichen Eliten und Institutionen. Es ist daher zu erwarten, daß sie grundsätzlich tribalen Charakter haben und die Beigabe einer nationalistischen Bewegung überwiegend durch Verbindungen mit kurdischen Organisationen in den Nachbarregionen ins Spiel kommt. Das kurdische Siedlungsgebiet reicht in Syrien an Aleppo und seine Verbindungen zu den Mittelmeerhäfen Latakia und Iskenderun heran. Es wurde allerdings im Verlauf der irakischen und syrischen Kurdenkriege nachhaltig durch Ansiedlung von Arabern in den Euphrat- und Tigris-Ebenen kompromittiert.

Während diverser iranischer und irakischer Vernichtungs- und Vertreibungskampagnen ließen sich Kurdengruppierungen beiderseits der Grenze von der jeweils anderen Seite gegen die Zentralmacht mobilisieren, bewaffnen und alimentieren, doch die Mehrheit der Kurden alliierte sich zu dieser Zeit mit dem Iran des Schah Reza Palehwi, womit sie der Logik folgten, die geologische und Verkehrsverhältnisse grundsätzlich geboten. Insofern muß die Vereinbarung von Algier, die für fünf kurze Jahre direkte wie mittelbare militärischen Konfrontationen zwischen Iran und Irak beendete, zahlreichen Kurden und ihren Führern als ein Verrat der Perser erschienen sein. Dieser Hintergrund ist zu bedenken, wenn man die divergierenden Berichte über den Verlauf der Operation Anfal wägt.

Irak

Im fraglichen Zeitraum gaben die irakischen Verluste im Irankrieg bis zum Sommer 1982 dem kurdischen Separatismus Nahrung. Sie mündeten in ein irakisches Waffenstillstandsangebot, dessen Annahme Ayatolla Khomeni an einen Rücktritt Saddam Husseins knüpfte. Nachdem Hussein die Bedingung erwartungsgemäß zurück gewiesen hatte, rief Khomeni zur Invasion des Irak mit dem Ziel auf, dort eine shiitische Republik nach iranischem Muster zu errichten.

Die iranischen Anfangserfolge in der folgenden Offensive gaben den zerstrittenen kurdischen

Fraktionen Anlaß, sich zu einigen, in einem Aufstand 1983 selbst zum Angriff überzugehen, und dafür iranische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die irakische Armee, außerstande, die kurdische Guerilla in den Bergregionen zu bekämpfen, in die sie sich nach Hit- and Run- Operationen zurück zu ziehen pflegte, antwortete mit systematischem Terror gegen die kurdische Bevölkerung in der Tigris-Ebene. 1983 gilt zugleich als das Jahr, in dem irakische Chemiewaffeneinsätze über vereinzelte Versuche hinaus gingen.

Ende 1986, dem Jahr, in das einige Autoren den Auftakt der Operation Anfal verlegen, war bereits klar, die iranische Offensive war erschöpft, die irakische Armee verfügte über unversiegbare Ressourcen aus amerikanischen, sowjetischen und europäischen Quellen und – dies der entscheidende Punkt – US-Präsident Reagen hatte öffentlich entschieden, ein iranischer Kriegsgewinn sei unter keinen Umständen akzeptabel.

Operation Anfal, die 90% der kurdischen Siedlungen bis in unzugängliche Regionen hinein zerstörte, konnte unter diesen Voraussetzungen keine militärische Zweckmäßigkeit im Rahmen des Irankrieges beanspruchen. Die kurdische Fluchtbewegung aus dem Irak erleichterte den Nachbarstaaten allerdings sowohl die Bekämpfung des Separatismus, als die Assimilierung der durch die Aufnahme der Geflohenen verarmenden eigenen kurdischen Bevölkerungsteile.

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