Zwei Hauptmacken des bei TP abgedruckten ‚Gegenstandpunkt‘- Artikels zum Imperiumskrieg

Hierum gehts: Teil1, Teil2

Ich beschränke mich hier auf das Fazit am Schluß von Teil2:

Für beide Seiten steht hier die Substanz dessen auf dem Spiel, was sie als Nation jeweils sind und zu sein beanspruchen: für die eine ihr Status als Großmacht und maßgebliches Subjekt in der Staatenwelt, für die andere ihre uneingeschränkte Weltherrschaft. Die Standpunkte, die da aufeinanderprallen, sind unvereinbar. Sie dulden keine Relativierung, weil jede Relativierung einer Aufgabe des Standpunkts gleichkommen würde. Für beide Seiten hat die Behauptung des eigenen Standpunkts daher die Qualität einer Existenzfrage, die zur Entscheidung gebracht werden muss.
Und so gehen sie aufeinander los. Beide Seiten machen den Übergang von der Abschreckung hinein in eine Auseinandersetzung, in der beide Seiten in der Anwendung ihrer Gewaltmittel eskalieren, um die jeweils andere zum Einlenken zu zwingen.

A. Russland führt weder gegen NATO noch USA Krieg – Folglich auch nicht USA gegen Russland

Den ersten Teil der Überschrift habe ich nach verschiedenen Seiten in allen meinen Einträgen zum Russischen Imperiumskrieg beleuchtet, es fehlt jedoch die Beurteilung der verlautbarten und in der russischen Kriegführung erkennbaren Kriegsziele.

Im Gegensatz zu Behauptungen der NATO-Propaganda will die RF die Souveränität der Ukraine weder zerstören noch beseitigen, sie will sie eingrenzen. Ich wollte an dieser Stelle auf Putins Rede vom 24.2. verweisen, doch das Original ist nicht zugänglich und Transkripte der NATO mag ich nicht zitieren. Angesagt war und ist die Zerstörung der NATO-Infrastruktur, die auf ukrainischem Boden errichtet worden ist, der Verzicht der Ukraine auf eine Hoheit über Territorien, über die sie keine Souveränität mehr hat (Krim, L/DPR), Verzicht auf einen NATO-Beitritt und „Neutralisierung“ in dem spezifischen Sinne, daß ukrainische Staatsführungen künftig auf Androhung von Gewalt gegen die RF und die L/DPR verzichten und sich nicht länger an auswärtigen Angriffen auf die RF / LDPR beteiligen. Das Kriegsziel „Entnazifizierung“ ist darin enthalten.
Nicht in solcher Eingrenzung enthalten ist bezeichnenderweise alle übrige Bündnisfreiheit. Die RF erhebt keine Einwände gegen einen künftigen EU-Beitritt. Wäre auch verrückt, die Rücksichten, welche die Wirtschaftsunion EU auf die Ukraine zu nehmen hat und im Falle eines Fortschrittes des Beitrittsprozesses noch mehr zu nehmen hätte, stehen polemisch gegen Begleiterscheinungen des Status eines NATO-Frontstaates gegen Russland. Ich lege auf diesen Punkt Gewicht, es ist von übergeordnetem Belang, sich vorzulegen, daß NATO-Mitgliedschaft und EU-Mitgliedschaft russischer Nachbarn, vorsichtig gesagt, ökonomisch nicht gut verträglich sind, sie wurden und werden stets zusammen gezwungen. Doch zurück zum Hauptpunkt.
Die RF beabsichtigt folglich weder ein Gouvernement, noch einen Vasallen-, nicht einmal einen Klientenstaat auf ukrainischem Territorium. Also ist das Mindeste, was man über den russischen Krieg zu befinden hat: Er wird nicht gegen die NATO und / oder die USA geführt, sondern der NATO zum Trotze. Angesichts der Vorgeschichte, die im Gegenstandpunktsartikel für den hier aufgeblätterten Zusammenhang ausreichend erwähnt ist, kann und muß man spezifischer sagen: Russland führt auf ukrainischem Territorium gegen staatsterroristische Übergriffe der NATO-Staaten auf die Nachbarschaft Russlands exemplarisch Krieg, und deshalb ist die Berufungsinstanz dafür in Putins Kriegsrede, im Unterschied zu interessierter Zitierweise des ‚Gegenstandpunkt‘, nicht die „Russische Nation“, sondern eine „Russische Welt“. Auf den Unterschied habe ich gelegentlich schon verwiesen, indem ich eine Drangsal der russischen Föderationsregierung umrissen habe, dabei belasse ich es einstweilen. Denn daß es um eine „Russische Nation“ – was immer man sich darunter vorstelle – nicht in dem existentialtheologischen Sinne zu tun sein kann, den der „Gegenstandpunkt“ im zitierten Fazit konstruiert, steckt schon in seinem eigenen Ausgangspunkt: Die nukleare Bewaffnung Russlands unterbindet zuverlässig Zugriffe auf alle Territorien, die der Kreml zu seinem „Kernbereich“ zählen will. Die Ukraine hat er 2014 nicht dazu zählen wollen, und tut das, wie gesagt, auch jetzt nicht. Die substanzielle Veränderung gegenüber dem Vorkriegsstand ist die, daß der Kreml jetzt die L/DPR zu diesem Kernbereich zählt und somit Unklarheiten über die Reichweite seines Nuklearschirms beseitigt, die im Schwebezustand des von der Ukraine auf explizite und militärisch robuste angelsächsische Aufforderung sabotierten Minsk2 – Vertrages einbeschlossen lagen. Dies Abkommen und v.a. seine Geschichte hat in der ‚Gegenstandpunkt“ – „Analyse“ bezeichnenderweise NULL Platz …
An dieser Stelle erlaube ich mir, das Gesagte mit einem Riesenhaufen Ungesagtem zu einem militärpolitischem Begriff des russischen Krieges zusammenzuschließen. Das ist nicht der ganze Begriff dieses Krieges, der seine politökonomische Seite einzubegreifen hätte.
Die Russische Föderation konsolidiert sich in der Ukraine militärisch als die Regionalmacht, als welche der Kreml unter Putins maßgeblicher Führung Russland seit dem Jahr 2000 politökonomisch konsolidiert, zum Teil auch neu aufgebaut hat.
(Einige Zeitgenossen werden fragen: Und was ist mit Syrien? Nope, das ist eine andere Geschichte, auf die ich verweisen werde, wenn ich zeitnah meinen Hauptblog öffne, wo schon alles dazu steht.)

Damit bin ich beim zweiten Teil der Zwischenüberschrift, denn was immer Biden, Stoltenberg, Johnson oder sonstwer auf NATO-Seite in der Birne haben und fantasieren mögen, reagieren müssen und tun sie auf Russlands Krieg, Russland hat in der Ukraine den Übergang von dem, was heute „hybrider Krieg“ heißt, zu einem regulären Waffengang vollzogen.
Sofern sie also in der Ukraine Krieg führen, tun sie das gegen jene militärische Konsolidierung der russischen Regionalmacht, nicht „gegen Russland“ in dem Sinne, wie der ‚Gegenstandpunkt‘ ihr Tun zu stilisieren beliebt. Unbenommen – und darauf habe ich in meinen Einträgen genügend hingewiesen – verbinden sie das mit anspruchsvolleren Zielen, die sie in die vollmundige Rhetorik, mit welcher sie den Waffengang auszuschmücken belieben, hinein kodieren, die mit rhetorischen Figuren und historischen Ausschmückungen freilich nicht benannt, geschweige begriffen sind.
Namentlich steht der militärpolitische Status der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine nicht auf dem Spiel und wird auch nicht aufs Spiel gesetzt. Ich könnte KOTZEN, daß meine ehemaligen Genossen einen Schwachsinn verbreiten, der bestens in ein PsyOp-Spielchen nach dem Grundmuster passt, das einst der CIA mit der „Antideutschen“-Brigade aus dem Umkreis von „Konkret“ aufgeführt hat. Na, ich reiße mich zusammen und weise euch leise darauf hin, daß die Leistung des oben zitierten Fazits in der Demokratischen Öffentlichkeit genau darin aufgeht, die Kriegspropaganda beider Seiten auf scheinbar „höherer“ Ebene zu reproduzieren. Mit dem unvermeidlichen Resultat, daß diese Öffentlichkeit sich darin bestätigt sieht, „Putin“ auf die Verliererseite zu stellen, zu der man tunlichst nicht zählen sollte. FUCK

B. „Souveränität der Nation“ spielt in diesem Krieg genau die Rolle, daß es um sie nicht (mehr) gehen soll

Vordergründig gesehen könnte ich dazu kaum besseres beitragen, als Bidens verschliffene Verlautbarungen, wie diese. Oder der neuere Aufruf an die „demokratische Welt“ zu einem langen, historischen Krieg „against authoritarian aggression„. In dem in der Tat bereits steckt, daß die Bebilderung „“For God’s sake, this man cannot remain in power” eben das ist, eine Bebilderung eines Anspruches, der über Regime – Change weit, weit hinaus gehen will!

Negativ ist freilich erst einmal fest zu halten, daß Bidens Handler sich hüten auch nur die leiseste Andeutung in die Richtung zu machen, daß es in der Ukraine irgendwie um die nationale Sicherheit der USA zu tun sei. Nicht einmal „Sicherheitsinteressen“ der USA wurden m.W. ernsthaft von administrativer Seite ins Spiel gebracht.

Aber all das ist Pipifax, taugt bestenfalls dazu, Behauptungen und „Analysen“ im Stile des ‚Gegenstandpunkt‘ – in veränderter Gestalt kommen sie auch aus anderen Lagern – fraglich zu stellen. In dem Zusammenhang, den ich aufgeblättert habe, ist das „Interface“ zur Rolle der Nation bzw. der Nationen in diesem Krieg die fehlende Referenz zu „Imperium“ und „Imperiumskrieg“. Um diese, i.e.S. politökonomische Seite der Angelegenheit zu beleuchten, muß ich einen zumindest thematisch hinreichenden Begriff davon liefern oder unterstellen, was das eigentlich ist, eine „Nation“. Das werde ich baldigst auf meinem Hauptblog tun, weil ich dort auf viele Arbeiten dazu verweisen kann.
Hier nur so viel:
Wenn Vorsteher und Sachwalter einer Nation „die Substanz dessen, was sie als Nation jeweils sind und zu sein beanspruchen“ tatsächlich „auf’s Spiel“ setzen – hier und jetzt geschieht das, wie gesagt, nicht! – dann ist genau an diesem Punkt „Nation“ tatsächlich in gewisser Weise eine „Halluzi-Nation“, wie Jürgen Elsässer das einst nannte, bevor er das Lager wechselte. Weil die Diagnose voraussetzte, daß „Anspruch“ und „Wirklichkeit“ dieses Trumms für die Akteure auseinander getreten sind. Dann hätte man also im Minimum sowas wie Nationbuilding vor sich, Neuformierung dessen, was das Trumm werden soll. Wenn solch ein Anspruch und / oder Wille tatsächlich Kriegsgrund, Kriegsmotiv, oder auch nur tragendes Moment einer Kriegsdynamik sein soll, wie der ‚Gegenstandpunkt‘ das behauptet, dann ergibt sich daraus sofort, daß zu dem behaupteten „Außenverhältnis“ der Nation ein „Binnenverhältnis“ gehört, eines ist nicht ohne das andere zu haben. Der ‚Gegenstandpunkt‘ – Autor (für den bereits unzureichend verrissenen Björn Hendrik gilt das übrigens) könnte dazu sagen: ‚Tja, das ist eben der Kapitalschaden des Trumms „Staatssouveränität“, genau auf den wollte ich doch hinweisen‘. Ja, ihr widerwärtiges Gewürm. Im Kriegsfall braucht ihr das niemandem mehr zu sagen! Es liegt für jederman offen, weil dieser Zustand den unmittelbaren Gehorsamszwang für Staatsbürger und andere Untertanen generalisiert. Ihr macht die Leutz von dem Kakao, durch den man sie zieht, trinken, wenn ihr nicht mehr als das zu bieten habt.

Nicht nur der Fairness halber will ich darauf hinweisen, daß in der Druckausgabe des ‚Gegenstandpunkt‘ und in zahlreichen Artikeln, die online zu lesen sind, besseres zu haben ist. Im Vorgriff auf meinen angekündigten Fortsetzungseintrag könntet ihr mal „Volk, eine furchtbare Abstraktion“ googlen.

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