Übergang zur Militärherrschaft im UK

Hier eine einführende Nachricht von Christian Bunke.

Ich habe die das 300 Seiten lange Ermächtigungskonvolut natürlich nicht studiert und werde das voraussichtlich auch nicht tun. Vielleicht belasse ich es bei folgendem allgemeinen Kommentar (ein Heise-Thread):

Pnyx möge mir verzeihen, daß ich seine Antwort auf Karfunkel extra stelle:

Man muss allerdings nicht annehmen, dass das aus einer Position der Stärke geschieht. Die neoliberalen Regierungen des Planeten wissen, dass sie auf einem selbstgemachten Vulkan thronen …

Irrtum, die Biowaffe (ob sekundär oder primär, ist wurscht) gibt den Eliten alle Macht, die sie wollen, und das sagt die Regierung auf folgende Weise:

For the purposes of this summary of impacts[of the bill, TG], the approach taken has largely been to treat monetised costs and benefits as zero because the Bill is temporary, enabling legislation. This is to say that decisions on whether and how to use elements of the Bill would be taken at some future point, which would require judgement on the specific impacts at that time. For many of the clauses, it is difficult to predict how a power would be used in a specific context, and therefore what the monetised costs would be. Thus, discussion of impacts is largely focussed on unmonetised considerations.

Einerseits ist das „nur“ der in Amtsenglisch übersetzte (französische) Spruch „Koste es, was es wolle“. Aber es hebt tatsächlich im Handstreich alles aus den Angeln, was einen bürgerlichen Staat von anderen Staatsformen unterscheidet. Wenn man aus einer bürgerlichen Administration die Politiken wegstreicht, die auf der Umsetzung hoheitlicher Zwecke und Ziele in monetarisierbare Titel beruhen, die in letzterer Gestalt einer politischen Konkurrenz und Validierung von Seiten der „Lieblingsbürger“ überantwortet und ggf. in dieser Gestalt auch beklagbar werden, bleibt die Militärherrschaft einer Kriegerkaste übrig, der Rumpf aller Herrschaften der vergangenen 6000 oder vielleicht 8000 Jahre.

Das heißt im Umkehrschluß natürlich nicht, daß alle bürgerlichen Momente der britischen Herrschaft, oder auch die in ihr aufgehobenen Restbestände einer (Verdienst-)Adelsherrschaft, dem Handstreich zum Opfer gebracht werden – sie werden „nur“ untergeordnet. So geht hegelsche „Aufhebung“ militärisch vonstatten. Wie diese Konformation verläuft, welche Stabilitätsplateaus sie gewinnt und ggf. darauf verharrt, das liegt dann maßgeblich am Umgang der solcherart unterworfenen Stände mit dem Militärregime.

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