MH17 – Anatomie eines NATO-Schauprozesses gegen die Europäische Rechtsordnung (Vorschau)

Es bleibt dabei, daß ich keine Zeit habe, diese vorläufigen Bemerkungen zu meiner bisherigen Berichterstattung und Analyse auszuführen, wie es notwendig und angemessen wäre. Übrigens halte ich diese Arbeit auch für verfrüht.
Doch ein soeben erschienener Beitrag von John Helmer drängt mich zu unzureichenden Anmerkungen.

1) Helmers Darstellung ist geprägt von seinem Beweiszweck

Er sammelt Indizien und Zeugnisse dafür, daß es sich um einen „politischen Prozess“ gegen die Russische Föderation handelt.
Irritierend ist das u.a., weil Helmer selbst in einem Artikel von 2019 hinreichend gezeigt hat, die Annahme des idiosynkratischen Anklagekonstrukts, das ich in meinem ersten Bericht dargestellt habe, durch den Gerichtshof, erfülle schon die Kriterien für einen politischen Prozess. Von Helmers Standpunkt aus ist eine ausführliche Nachzeichnung, wie das Präjudiz des politischen Prozesses in der Verfahrenseröffung aktuell verfahrenstechnisch umgesetzt erscheint, überflüssig, solange er keinen Wert darauf legt, zu ermitteln, ob und inwieweit die Umsetzung Aufschlüsse über eine Fortentwicklung des Gegenstandes (des politischen Prozesses), oder gar einen neuen Gegenstand des Prozesses erlaubt.

Umgekehrt: Indem Helmer ausführlich die Verfahrenstechnik des politischen Prozesses vorführt, den er vor sich sieht, kommt in erster Instanz eine Apologie der bürgerlichen Rechtsverfassung heraus, die in diesem Prozess doch gerade gebrochen wird – und zwar auf Grundlage der durch ihn angegriffenen Rechtsverfassung, deren Hoheit weder vom holländischen Staatswesen, noch dem Europäischen Gerichthof außer Kraft gesetzt ist.

Das ist der allgemeine Fehler in Helmers Darstellung, gemessen an seinem Zweck.

2) Ein paar Punkte, die ich ausgelassen hatte

Jetzt ziehe ich aus Helmers Darstellung ein paar Punkte / Abschnitte heraus, die mir wichtig sind, weil sie Hinweise darauf enthalten, daß und wie das Verfahren über den „politischen Prozess“ hinaus geht, gemäß der Andeutungen in meinem o.zit. Kommentar.
Ich werde sie nicht hier, sondern zu gegebener Zeit in einem Folgeeintrag kommentieren.

Personal der Anklage:

Berger (lead images, left) identified himself last year as a prosecutor of the Dutch War Crimes Unit, a state entity. In Europe it has prosecuted war crimes alleged by the NATO alliance in its war on Serbia from March to June of 1999.  One of the three judges Berger was addressing, Heleen Kersten-Fockens, started her judicial career on the NATO side of the war crimes prosecutions in Yugoslavia.  A recent report to which Berger contributed, entitled Universal Jurisdiction Annual Review 2019.

Ferdinandusse (lead images, centre) has made this career record: According to official reports, he was a detective in a unit the Dutch call “Team Internationale Misdrijven” (TIM – in English, “International Crimes Team”); he was chief of the TIM when it began nvestigation of the MH17 shootdown.   Since then there has been no separation between Ferdinandusse’s role as a police investigator and his role as a court prosecutor; he cannot be examined by the defence lawyers as a witness of the Dutch police operations in the Ukraine.

Was Helmer über das dritte Mitglied im Team der Ankläger, Dedy Woei-A-Tsoi, ermitteln konnte und mitteilt, läuft darauf hinaus, daß sie die Rolle der eigentlichen „Hexenjägerin“ ausfüllen kann und daher wohl soll. Sie trat in ihrer gerichtlichen Praxis vorzüglich als Rächerin in Erscheinung, hat sich zu dieser Rolle bekannt, und ist in Justizkreisen entsprechend verrufen.

Die Anklage bedrohte die Richter mit „Novichok“ oder anderen Mitteln des „skripalens“

Berger’s legal ploy was to fall back on witnesses whose identities must be kept secret. He told the court they were living in the eastern Ukraine where “the DPR [Donetsk People’s Republic] has for some considerable time been conducting a reign of terror in the area under its control where nobody is safe” (Min 32:47).  That there is substantial evidence that witnesses living in the areas controlled by the Kiev government forces were living under a “reign of terror” was ignored. (…)

Berger’s evidence to substantiate the witness threat included the Skripal case allegations of the UK Government  – “several Russian nationals have been charged with murder or attempted murder in the United Kingdom, Germany, Turkey and Bulgaria” (Min 36:26). “The result is a disturbing pattern of active involvement on the part of Russian security services, specifically the GRU and the FSB in murders in other countries” (Min 37:21).

Read that again, for this is a tipping point in the MH17 case:  “The result is a disturbing pattern of active involvement on the part of Russian security services, specifically the GRU and the FSB in murders in other countries.” Remember this sentence was read from a script which had been vetted by Berger’s superiors in the prosecution service, the Justice Ministry, the counterpart Dutch intelligence services, including the chief of Dutch military intelligence, Major-General Onno Eickelsheim …

Es kommt mir ernstlich merkwürdig vor, daß Helmer die Drohung nicht bemerkt oder bemerken will. Generalmajor Eickelsheim ist die Autorität, die dem JIT in einem vertraulichen Bericht mitteilte, die koordinierten Anstrengungen europäischer Geheimdienste (unter Ausschluß der Ukraine) hätten keinerlei Spuren oder Hinweise darauf ergeben, daß sich MH17 zur Zeit des Abschusses in Feuerreichweite eines Buk-Systems befunden habe.
Stattdessen nimmt Helmer die Episode nur zum Beweis politischer Befangenheit des Richters, der die Bemerkungen des Anklägers nicht zurück wies, wie er es nach angelsächsischem Verfahrensrecht und nach europäischer verfahrensrechtlicher Rechtsprechung hätte tun müssen, um einem Befangenheitsantrag der Verteidigung zuvor zu kommen. Die ersten Prozesstage wimmelten geradezu von gleichartigen Vorkommnissen.

Nachtrag in eigener Sache

Ich zitiere aus der Vorstellung der Anklage den deutlichsten Anhaltspunkt dafür, daß der Schauprozess gegen die Europäische Gerichtsordnung gewendet wird, einstweilen kommentarlos:

In this process, the basic principle must of course be to amply facilitate the defence in the exercise of its right to examine witnesses. Given the exceptional security risks in this case, careful account must be taken of a fair weighing of the interests at stake when determining how the defence will be able to exercise that right. In this case file we see no witnesses who could be viewed in due course as ‘sole and decisive’ within the meaning of the case law of the ECtHR. The anonymous witnesses in this case file are a considerable group of witnesses who in particular can provide statements about the delivery and removal of the Buk TELAR and the firing of the Buk missile. There is no single witness in the case file in its current form whose testimony could be considered potentially decisive for a conviction.  This circumstance is relevant to weighing, on the one hand, the interests of the defendants in having witnesses examined and, on the other hand, the interests of witnesses in giving evidence in a safe manner.

 

 

3 Kommentare zu „MH17 – Anatomie eines NATO-Schauprozesses gegen die Europäische Rechtsordnung (Vorschau)

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  1. Zu
    https://www.heise.de/tp/features/MH17-Prozess-Richter-verlangt-Vorlage-von-US-Satellitenbildern-4693652.html

    Kein Richter kann und wird von den USA verlangen, ihm Satellitenbilder vorzulegen und das ist auch nicht geschehen. Der Richter verlangt vielmehr von der Anklage, daß sie Material vorlegt, auf dem ihre Anklage erkennbar ruht. Das ist hier der Fall, weil ein beteiligter Parlamentsabgeordneter behauptet hat, die Staatsanwaltschaft habe solche Bilder [b]gesehen[/b].

    Der Richter tut das nicht aus „freiem Willen“, sondern um wenigstens hier und da den Anschein zu wahren, der Prozess wahre die Vorgaben der niederländischen und europäischen Strafprozessordnung, die eine Anklage aufgrund „geheimer“ Beweismittel nicht zulassen. Je offener die Verstöße werden, desto mehr Handhabe haben die Verteidiger Pulatovs, den Prozess platzen zu lassen, indem sie einfach hinaus marschieren und den Richter mit einem Kriegsgerichtsverfahren zurück lassen.
    Das würde sich in der niederländischen Öffentlichkeit nicht gut ausnehmen.

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  2. Gerade lese ich einen Artikel von Craig Murray, in dem er anfängt, darüber nachzudenken, was im Schatten von „Corona“ so alles vorbereitet und umgesetzt werden könnte von TPTB.

    Und da fiel mir dieser Satz auf.

    „It certainly does not justify banning jury trials, which the Scottish government has just dropped from today’s Bill after a revolt led by Joanna Cherry. The bill still weakens the defence in trials by allowing pre-taped video evidence and dispensing with the right to cross-examine. If the accusers had been allowed to get away with their lies in the Alex Salmond trial without cross-examination, the result might have been very different. For God’s sake, if you cannot do justice, suspend it. Do not dispense rough justice.“

    https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/04/how-it-starts/

    Wie wird man wohl die „anonymen Zeugen“ in das Verfahren einführen? Mit „pre-taped audio evidence (mit verstellter Stimme aus Sicherheitsgründen) and dispensing with the right to cross-examine“? Oder wird ein Transkript einer Aussage ausreichen müssen?
    l
    Ich bin kein Jurist und kenne das geltende Gerichtsverfahrensrecht nicht; vielleicht klingelte da völlig unbegründet eine Alarmglocke.

    Liken

    1. Begreiflicherweise läuten da Alarmglocken. Aber die Reichweite scheint mir begrenzt. Insofern will ich Dir nichtmal zuraten, die Sache genauer zu studieren:

      https://justice.org.uk/wp-content/uploads/2020/04/JUSTICE-briefing-Coronavirus-Scotland-Bill.pdf

      Kritisch ist „Hörensagen“ besonders bei Anklagen wegen Sexualdelikten, wie Murray ja auch gleich assoziiert. Doch da wäre an erster Stelle festzuhalten, daß Verleumdungen und unterschobene Indizien ihren Dienst in den meisten Fällen auch ohne Verurteilung leisten.
      Wie aller Voraussicht nach auch im Fall Alex Salmond:
      https://www.rapecrisisscotland.org.uk/news/news/while-we-are-devastated-by-the-verdict-we-will-not-let-it-define-us-/

      Im Fall MH-17 hat die Anklage eine Video-Teilnahme der / des Zeugen vorgeschlagen, die natürlich umständehalber wertlos ist, umso mehr, als irgend ein Schaden, den ein Zeuge im Anschluß erleiden könnte, schon im Vorfeld russischen Strafkommandos angelastet ist.

      Aber da liegt m.E. auch nicht die Crux des Falles. Selbst wenn am End ein „Freispruch wg. Unbeweisbarkeit“ stünde, wären alle im Namen der NATO gefälschten Indizien der OVV-Untersuchung, die nach Eingeständnis der Staatsanwaltschaft nicht gerichtsfest sind, insofern validiert, als der angebliche Tathergang mit der angeblichen Tatwaffe implizit juristisch verkehrsfähig gemacht worden ist. Damit wäre der Präzedenzfall geschaffen, daß Anschuldigungen aus geheim gehaltenen Quellen der Geheimdienste und des Militärs Grundlage ziviler Gerichtsverfahren werden, juristisch ausgedrückt: die „Ungleichheit der Waffen“ zwischen zivilen Verteidigern und militärischen Anklägern würde als eine Sondergerichtsbarkeit etabliert, als ein Militärrecht im Zivilrecht.
      Tatsächlich ist das ja bereits geschehen. Dieser Übergriff könnte geheilt werden, wenn das Gericht im Juni den Eintritt in die Beweisaufnahme ablehnt. Nimmt es sie an, hat die NATO schon erreicht, was sie erreichen wollte. Eine Verurteilung zu erzwingen, wie in einem Militärgerichtsverfahren, liegt ja offensichtlich nicht in ihrem Interesse, weil sie folgenlos bliebe, niemand erhängt oder erschossen würde, und auf der Basis einer Verurteilung auch keine anderen diplomatischen Folgemaßnahmen erzwungen werden könnten, als sie schon in Kraft sind. Surkov, beispielsweise, könnte auf der Basis einer Verurteilung nichts anderes zur Last gelegt werden, als bereits geschehen ist.

      So denke ich mir das.

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