MH17 – Anatomie eines Schauprozesses gegen die russische Föderation (2)

Teil 1 galt der Präsentation der Anklageerhebung vom ehemals leitenden Staatsanwalt, Fred Westerbeke, vom Juni 2019.

Meiner damaligen Darstellung habe ich heute, auf der Grundlage der aktuellen Mitteilungen der Staatsanwaltschaft zu den ersten Prozesstagen nichts Wesentliches hinzuzufügen oder abzustreichen.

Die Anklage bekennt, einen politischen Schauprozesses einzuverlangen

Im letzten Teil hatte ich die Behauptungen Westerbekes wie folgt paraphrasiert:

Die Punkte 1-4 beschuldigen die Angeklagten der illegalen Einfuhr von Kriegswaffen nach ukrainischem Recht. Westerbeke verlangt, diese Anklage müsse für eine andere gelten, nämlich eine Anklage wg. Beihilfe zu einem mehrfachen Mord, von dem er nicht weiß, ob er stattgefunden hatDie Staatsanwaltschaft glaubt (2) Behauptungen, [ein Buk-TELAR] sei auf Initiative der Angeklagten in die Ukraine gebracht worden, habe sich zur kritischen Zeit auf einem bestimmten Areal in Schußweite der MH17 befunden, und von ihm sei von einer unbekannten Bedienmannschaft mit unbekannter Absicht und unbekanntem Ziel eine Rakete gefeuert worden, die MH17 getroffen haben soll.

Für den Abschuß von MH17, den Westerbeke den Angeklagten [mit juristischen Rücksichten] separat zur Last legen muß (5) (§168), um eine Mordanklage nachvollziehbar zu machen, hat Westerbeke nach eigener Aussage:

    • Keine Tatwaffe
    • Keine Verdächtigen
    • Keine Gelegenheit
    • Kein Motiv

(Die in Klammern aufgeführten Nummern beziehen sich auf die nummerierten Argumente Westerbekes, die ich hier nicht kopiert habe)

Jetzt behauptet die Staatsanwaltschaft hinsichtlich Verdächtigen, Tatwaffe, Gelegenheit und Motiv nachgebessert zu haben und nimmt diese Behauptung im gleichen Atemzug zurück. Das ginge doch gar nicht, sagt ihr? Doch, in einem Schauprozess geht alles. Schaut hin:

Der Ankläger legte dem Gericht eine zusammenfassende Darstellung des Inhaltes einer anonymen „Zeugenschaft“ vor, die er unter der Nummer M58 katalogisiert. Das soll wie folgt funzen (Hervorhebungen von mir):

The anonymous witnesses in this case file are a considerable group of witnesses who in particular can provide statements about the delivery and removal of the Buk TELAR and the firing of the Buk missile. There is no single witness in the case file in its current form whose testimony could be considered potentially decisive for a conviction. This circumstance is relevant to weighing, on the one hand, the interests of the defendants in having witnesses examined and, on the other hand, the interests of witnesses in giving evidence in a safe manner.

Ergo: Der Ankläger legt im aktuellen Stand des Verfahrens keine gültigen Zeugnisse  hinsichtlich Verdächtigen, Tatwaffe, Gelegenheit und Motiv vor, woraus zwingend folgt, daß er auch keine gültigen Indizien vorzuweisen hat. Stattdessen will er unter bestimmten Umständen Zeugnisse beibringen können, die möglicherweise für gültig erklärt werden dürfen.

Diese Umstände, verstreut umschrieben in mehreren Absätzen, betreffen Schutz der leiblichen Sicherheit und Unversehrtheit, Besitz etc.pp jedes einzelnen der Zeugen und eine Gewährleistung juristisch unanfechtbarer Verfahren ihrer Befragung in Abwesenheit. Solche Umstände, über welche weder Gericht noch Ankläger gebieten können – stattdessen Behörden der Staaten, auf deren Territorium die angeblichen Zeugen weilen – mutmaßlich also der ukrainische Geheimdienst SBU, der Partei im Verfahren ist – solle und müsse das Gericht bewerten („weighing“) und entscheiden, ob es sie für herstellbar resp. gültig erklären will – oder nicht.

Macht euch klar, dies ist ein offizielles Bekenntnis der Anklage, einen politischen (Schau-)Prozesses einzufordern. Das Gericht ist außerstande, andere, als politische Maßstäbe für die Entscheidung geltend zu machen, ob es das Eingeständnis der Ankläger, für die Hauptklage wg „Mord und versuchtem Mord“ keine Zeugnisse und Beweise in der Hand zu halten, zum Anlaß einer Absage der Verfahrenseröffnung nimmt, oder nicht.

Wer mir bis hierher folgt – wozu er meine Hinweise an der oben verlinkten Vorstellung der Anklage gefälligst kursorisch zu prüfen hat, ich kann kein juristisches Dossier schreiben! –  wird vermutlich denken, offenherziger könne eine Militärjustiz nicht operieren. Doch, das geht!

Die Anklage verlangt die Geltung von Mitteln und Maßstäben eines Inquisitionsverfahrens       

Der erste Schritt besteht darin, daß der Ankläger unter dem Titel „anonymer Zeugenschaft“ summarisch ein Zeugnis vorlegt, das er eingestandenermaßen nicht hat, also ein Hörensagen der Klasse, die historisch unter der Paraphrase bekannt geworden ist, „uns wurde zugetragen, XY habe am Orte Z mit Teufeln und Dämonen kopuliert“:

The case file contains statements from witness M58. This witness eventually put their name to a statement, but at this stage of the proceedings we see no reason to disclose that name. This witness states, in summary, that in the summer of 2014 they were operating as a Russian volunteer in a separatist unit in the self-declared republic of Donetsk. They indicate that, on 17 July 2014, at the time flight MH17 was downed, they were at a crossroads south of Snizhne, in the vicinity of a Buk TELAR at the moment a missile was launched. They, together with others, were given the task of guarding the site. This witness also talks about other separatists who were at the launch site, and about various details of that location. M58 states that those present were initially pleased because they were told that a military transport plane had been shot down. However, when the first people returned from the crash site they said that it was a civilian aircraft.

Darüber könnte man schulterzuckend hinweg gehen, wenn es nicht folgenden Zusatz gäbe:

The Public Prosecution Service is applying for a further examination by the examining magistrate … The witness’s statements are consistent and clear, but there are a number of subsidiary points … for example … concerning the people who were present [at the launch site]. The witness addresses these points at certain moments. He states, for example, that he recognised Russian accents among the military personnel present at the launch site, that Russian military personnel were present with the Buk and that he heard from his companions that people from the FSB were present at the shooting down of the aeroplane.

Nebenbei bekennt der Ankläger, das Hörensagen, das er in der Hand halte, decke die Anklage gar nicht, deren springender Punkt und Scharnier in der Behauptung besteht, die Bemühungen der Angeklagten um Kriegswaffen habe die Einführung eines Buk-Telars und Bereitstellung von Personals herbeigeführt, die am End in den Abschuss von MH17 gemündet habe. Um diese Lücke schließen zu können, verlangt der Ankläger die Zustimmung des Gerichtes zu einem Peinlichen Verhör!  Er will „die Zeugenschaft“ zu neuen, im Sinne der Anklage erst abschließend belastenden Behauptungen unter Umständen befragen, in die weder Anklage noch Gericht, geschweige ein Verteidiger, verläßliche Einsicht, geschweige Kontrolle über sie, zu nehmen vermögen.

Wichtiger Zusatz

Die Begriffe „politisches Verfahren“, „Schauprozess“, „Militärjustiz“ und selbst noch „Inquisitionsverfahren“ sind ideologische Kampfbegriffe aus der Zeit der bürgerlichen Revolutionen und Umwälzungen, die ihre heutige Bedeutung aus der Geschichte der Konkurrenz und der Kämpfe bürgerlicher Stände um administrative und militärische Staatsmacht erhalten haben. Deshalb werden sie auf juristische und beigeordnete militärische und paramilitärische Verfahren und Verfahrensordnungen bezogen, die ihrerseits an einem Kanon mehr oder auch minder einvernehmlicher ethischer und moralischer Maßstäbe gemessen werden.
Diese „Einvernehmlichkeit“, nebst ihrer relativen Geltung in den Händeln der bürgerlichen Stände und ihrer Vertreter, ist der Merker, daß der Gegenstand solcher Begriffe etwas anderes ist, nämlich, abstrakt allgemein zusammen gefaßt, eine Herrschaftskultur. Zu der eine Unterwerfungskultur zählt.

Auf diese Kulturen sind meine Bemerkungen gemünzt, aber die Währung dazu kann ich nicht erschaffen – praktisch nicht, aber auch theoretisch nicht, das übersteigt meine Kräfte.
Deshalb bescheide ich mich für den Moment auf den Verweis zur Berichterstattung von Florian Rötzer für Telepolis.  Sie ist unbestreitbar eine Fleißarbeit, der Mann hat sich Mühe gemacht, jedenfalls mehr, als üblich. Das Resultat mag man von mir aus auch für „kritisch“ ausgeben, wenn man es an den Produkten seiner Kollegen mißt. Dennoch, und darin, ist es strunzdumm und ahnungslos.
So etwas, unter vielem anderen, meine ich mit Herrschafts- und Unterwerfungskultur. Solche Dummheit und Ahnungslosigkeit muß jemand aufbringen, es handelt sich nicht um Versagen.

3 Kommentare zu „MH17 – Anatomie eines Schauprozesses gegen die russische Föderation (2)

Gib deinen ab

  1. Zur geplanten Fortsetzung dieser Serie, in die ich Mitteilungen über den Abschuss selbst einarbeiten wollte – und das irgendwann auch tun werde – komme ich auf absehbare Zeit nicht. Deshalb folgender Zusatz:

    Auf TP hatte ich geschrieben:
    „Wozu der Schauprozess, wenn niemand gehenkt werden kann?
    … und also nicht gehenkt werden soll?
    Das, denke ich, wäre die erste Frage, die einem informierten Kritiker einfallen sollte.
    Eine erste Antwort ergibt unmittelbar aus der Frage:

    Der Prozess ist die „Desinformations- und Medienkampagne“ – seine erste Leistung ist, die öffentliche Begleitung, die er unter dem Titel eines „Prozesses“ erfährt, der er nicht ist, unter diese Kampagne zu subsummieren.

    Das gilt auch – und man könnte argumentieren: in der strengsten Weise – für meine argumentative Zerlegung des Prozessdesigns:
    https://tgsrevue.home.blog/2020/03/11/mh17-anatomie-eines-schauprozesses-gegen-die-russische-foederation-2/
    … obwohl jemand, der wissen will, was da im Kern los ist, um die Arbeit, die ich mir gemacht habe, schwerlich herum kommt.

    Also: Meine Aufstellung der wesentlichen Punkte, die Rötzer einfach nicht bemerkt hat, ist keine Aufklärung, nicht einmal eine Richtigstellung im vollen Sinne, wäre bloß ein Auftakt dazu.“

    Jetzt gehe ich einen Schritt weiter:

    Läßt man das Geschehen, wie von mir dargestellt, für sich sprechen, liegt die Antwort auf die Frage „Wozu…“ nahezu auf der Hand. Jedes in der Öffentlichkeit geltend gemachte Dokument des Falles trägt den fetten, schwarzen Stempel NATO. Das gilt in besonderem Maße für den DSB-Unfallbericht, der klar macht, alle Indizien und Beweise stehen substanziell unter strengster NATO-Geheimhaltung, von den Flugdatenschreibern über die metallurgische Untersuchung der in den Leichen der Piloten gefundenen Splitter bis zu den an sich selbst schon albernen Simulationen.

    Jetzt gibt es zu der NATO-Inquisition des DSB halt die NATO-Gerichtsbarkeit, in der die Anklage offen verlangt, die Verfahrensmaßstäbe des Europäischen Gerichtshofes außer Kraft zu setzen. Ich hatte das nicht wörtlich zitiert, wollte es für den Folgeteil aufbewahren.

    So wird die Zweckmäßigkeit eines Inquisitionsprozesses, der zu keinem vollstreckbaren Urteil kommen will, und sich zu diesem Behufe jahrelang mit NATO-Fälschungen, NATO-Indizien, NATO-„Beweisen“ befassen soll, die sowohl gegenstandslos im Strafprozess sind, als auch vielfältig als Fälschungen und Resultat unterlassener, selektiver, gelenkter und erpresster Beweisaufnahme nebst Etikettenschwindel kenntlich gemacht werden, doch bitteschön einfach kenntlich:

    Die NATO beansprucht kraft eines Sondergerichtes eine oberste Gerichtsbarkeit in und über Europa. So setzt sie sich exemplarisch als militärische Herrschaft über „Vereinigte Staaten von Europa“ ein, bevor diese politisch existent werden können.
    Von solch einer Bastion aus kann die Entstehung von VSE je nach Kalkül verhindert oder gesteuert werden.

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  2. John Helmer, der sich die Videos der Verhandlungstage angetan hat, dokumentiert einen Teil der Reaktion der Verteidigung auf die Vorstellung der Anklage.
    http://johnhelmer.net/the-defence-opens-its-case-in-the-mh17-trial-charging-the-dutch-prosecutors-with-illegal-hobbling-sabotage-and-excessive-haste/

    Ich zitiere daraus die Reaktionen auf die Punkte, die ich in meinem Eintrag heraus gehoben hatte:

    Boudewijn van Eijck then began his presentation of the defence (Min 4:26:08). He attacked the prosecutors for their allegations on the reason for secrecy for witness identities. The prosecution’s presentation had been “rather sharp in its words” (4:26:44) which they were broadcasting to the world, the press, and to the court. “Does this befit a pre-trial hearing in which we take stock of the state of play, and also whether this fits due process” (4:27:35).

    He also charged the prosecutors with putting undue pressure on the secret witnesses prepared by the SBU in Ukraine. Due process, van Eijk told the judges, should follow the procedures set down in the CPC Section 226B with closed-door hearings, magistrate rulings, and if need be, judgement on appeal. “We very much regret that this subject was discussed publicly now” (4:28:19).

    Diese Einlassungen machen sehr deutlich, wie die Attacke auf die Europäischen Rechtsordnungen auf deren eigener Basis arbeitet. Ganz simpel. Die NATO-Beauftragten brechen und beugen einfach alle Paragraphen und Vorschriften, die ihnen im Weg sind und binden die Verteidigung an lahme Einwände, weil sie den Prozess ansonsten verlassen müssten.
    Das läuft so mindestens ein Jahr, oder auch zwei, und juristische Einwände gegen dies Verfahren erfordern dann eine Revisionsklage, deren Bearbeitung und Durchführung noch einmal mindestens drei bis fünf Jahre in Anspruch nimmt. Diese Zeitspanne kann und wird die NATO nutzen, alle politischen UND militärischen Hebel in Bewegung zu setzen, die sie für angemessen hält, die vorgegebene Rechtspraxis in der Zivilgesellschaft durchzusetzen. Mindestziel ist die Etablierung einer Rechtspraxis, die zu Sondergerichten greift, wenn es darum geht, der NATO nationale Hindernisse für ihre übergeordnete Militärherrschaft in Europa aus dem Weg zu schaffen.

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