„Grace 1“ – Siegreiche britische Erpressung

Zu meinen Vorberichten v. 14.7. und 19.7..

Nachdem das Oberste Gericht der britischen Exklave Gibraltar am letzten Donnerstag die Freigabe des ehemals panamesischen Öltankers verfügt hatte, der von einer britischen Spezialeinheit in der internationalen Wasserstraße gekapert worden war, bequemte sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion und bestätigte das Offensichtliche: Das UK hatte einen militärischen Übergriff auf das Seerecht begangen, der mit dem Wort „Piraterie“ verniedlicht ist, weil er zu hoheitlichen Zwecken begangen wurde.

Selbstredend hat die Freigabe der zwischenzeitlich umgeflaggten „Grace1“ den Kriegsakt nicht geheilt. Auch nicht zivilrechtlich, weder wurde den Eignern Anspruch auf Schadensersatz noch den gefangen genommenen, zeitweise eingekerkerten und peinlicher Befragung unterzogenen Besatzungsmitgliedern Entschädigungsanspruch zugesprochen.
Stattdessen hat das Gericht in Gibraltar seine Rechtsverstöße für geheilt erklärt, indem der Iran sich ihnen in schriftlicher Form unterworfen habe, was das iranische Außenministerium abstreitet. Al Jazeera:

The Supreme Court decision to release the tanker came on Thursday after Iran guaranteed in writing that the Grace 1 would not be heading to countries „subject to European Union sanctions“ once it left the port, and therefore the ship was „no longer subject to detention“, Chief Justice Anthony Dudley said.

Der tatsächliche Vorgang wird in der Erklärung des britischen Statthalters Picardo erkennbar (meine Hervorhebungen):

On 13 August, I received written assurance from the Republic of Iran that, if released, the destination of Grace 1 would not be an entity that is subject to European Union sanctions.
This is an important material change in the destination of the vessel and the beneficiary of its cargo.
Indeed, this assurance has the effect of ensuring that we have deprived the Assad regime in Syria of more than one hundred and forty million dollars of valuable crude oil.
Subsequently, a direct request was made to me by the Islamic Republic of Iran on 5th August for the release of the Grace 1 under Sections 38 and 39 of our Sanctions Act.
In light of the assurances we have received, there are no longer any reasonable grounds for the continued legal detention of the Grace 1 …

Die iranische Seite hat das Gericht ignoriert und der Statthalter figurierte als Zeuge für eine schriftliche Erklärung, die es nicht gegeben haben dürfte, und die vorzuweisen er nicht verpflichtet werden kann, solange er im Amt ist.

Das braucht Picardo auch nicht. In derselben Erklärung bekennt er sich zu einem vermittels Unterwerfung des Feindes abgeschlossenen Kriegsakt, nämlich so:

The net effect is that this operation has become the most successful implementation of the European sanctions regime to date.
It also amounts to a demonstration that Gibraltar is a jurisdiction that acts in keeping with the law and is committed to the rules based, international legal order.

Der Verstoß gegen eine „Regelbasierte internationale Rechtsordnung„, der im Fall der Grace1 vorgelegen hat, ist gemäß dem o.zit. Bekenntnis des Statthalters die Kaperung, und nur diese gewesen, denn der angebliche Verstoß gegen EU-Sanktionen hat, wenn wir dem Kriegsherrn folgen, allenfalls in der Zukunft gelegen. Die unterstellte Absicht der Entladung in Banyas konnte schon deshalb keine Kaperung, allenfalls eine Warnung an die Besatzung der Grace1 rechtfertigen, weil diese unmöglich wissen konnte, daß die Lieferung als ein Sanktionsverstoß gewertet werden könnte, nachdem es seitens der EU kein Ölembargo gegen Syrien gibt.
Picardo wird noch deutlicher, weshalb ich mir weitere Worte sparen kann:

 Gibraltar can be proud of the role it has discharged in guarding the entrance to the Mediterranean and enforcing EU sanctions.

Diese „Rolle“ kann Gibraltar nur genommen werden, indem die britische Flotte versenkt und ultimat London genuked wird.

Zur Rolle des US-Beschlagnahmeverlangens

Das hat Picardo schon vorgelegen, bevor das US-Bundesgericht es veröffentlichte:

Separately, the United States Department of Justice has requested that a new legal procedure for the detention of the vessel should be commenced.
That is a matter for our independent Mutual Legal Assistance authorities who will make an objective, legal determination of that request for separate proceedings.

Veröffentlicht am Donnerstag, den 15.8. Ein Verfahren gemäß internationaler Rechtshilfeabkommen (Mutual Legal Assistance Treaty, MLAT) basiert auf Gerichtsbeschlüssen, nicht Forderungen einer Exekutive, wie des Justizministeriums. Das US-DoJ hat das Bundesgerichtsurteil erst am Freitag, den 16.8. rechtsgültig veröffentlicht:

A seizure warrant and forfeiture complaint were unsealed today in the U.S. District Court for the District of Columbia alleging that Oil Tanker “Grace 1,” (usw)

Die Zeitzonendifferenz dürfen wir vernachlässigen, weil Picardo oder seinem Amt in keinem Fall Zeit für eine juristische Prüfung blieb, ob der Fall Gegenstand eines Rechtshilfeverfahrens sein oder nicht sein könne. Am Donnerstag hat allerdings eine Drohung des US-Außenministeriums vorgelegen:

State Department spokeswoman Morgan Ortagus said the Grace 1 was assisting Iran’s Revolutionary Guards, which the US deems a “terrorist organization (…)
“In the case of the M/T Grace I, we will continue to act consistent with our existing policies concerning those who provide material support to the IRGC.”

 Rechtsgegenstand der Drohung war zu dieser Zeit das US-Visaregime, gemäß Zuständigkeit des DoS. Mit dem Vollstreckungsbefehl des US-Bundesgerichts, das sich ebenfalls auf die Antiterror-Gesetzgebung berufen hat:

The documents allege a scheme to unlawfully access the U.S. financial system to support illicit shipments to Syria from Iran by the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), a designated foreign terrorist organization.

lag dem Anschein nach eine (Selbst-) Ermächtigung zu einer staatsterroristischen (extraterritorialen und extrajudizialen) Vollstreckung gemäß US-Antiterrorgesetzgebung vor, der im Extremfall ein Luftangriff auf die „Grace1“ folgen könnte.
Tatsächlich hat DoJ diese Deutung des Gerichtsbeschlusses in seiner Veröffentlichung ausgeschlossen:

A seizure warrant is merely an allegation.  Every criminal defendant is presumed innocent until, and unless, proven guilty, and the burden to prove forfeitability in a civil forfeiture proceeding is upon the government.

Wiewohl die Unklarheit in der Nachrichtenlage, auf die ich anfänglich herein gefallen bin, indem ich twitterte, die EU und andere Interessenten hätten im Falle der Freilassung der Grace1 mit einem amerikanischen Überfall auf das Schiff zu rechnen, den Urhebern sicherlich willkommen gewesen ist, war das Ziel ein anderes:
Eine regierungsamtliche Beweisvorlage, die das DoJ oben zur obligatorischen Voraussetzung erklärt, damit ein Rechtshilfeersuchen in Gang kommen kann, lag zur gegebenen Zeit nicht vor. Das Oberste Gericht in Gibraltar handelte abermals nicht als ein juristisches, sondern exekutives Organ zugunsten einer britisch-amerikanischen Achse in einem unerklärten Krieg gegen die UN-Charta am Gegenstand der Seerechtskonvention, soweit sie die extraterritoriale Durchsetzung von Embargos in Friedenszeiten verbietet, indem es den Vollstreckungsbeschluß aus Columbia zur Verhandlung annahm.

Ob DoS oder das Weiße Haus beschließen, den Vollstreckungsbeschluß unabhängig vom oben geschilderten Verfahren in internationalen Gewässern militärisch durchzusetzen, bleibt abzuwarten, und man darf unterstellen, daß die Entscheidung mehr oder minder daran gebunden sein wird, wie artig sich die EU während des angelaufenen Johnson-Besuches zu den gesammelten britischen Hoheitsverlangen über Europa verhält.

Denn, jedenfalls liegt in Summe keine „Niederlage der USA“ vor, wie die Mehrheit der Kommentatoren mehr oder minder un-heimlich unterstellt, sondern ein britischer Sieg auf ganzer Linie, an dem allen imperialen Fraktionen in den USA gelegen sein dürfte, auch und gerade denen, welche insbesondere Deutschland zur selbständigen Machtentfaltung im Rahmen eines „trilateralen“ Ringens um die Weltherrschaft aufzustacheln suchen, das dem „Containment“ Chinas und der fortschreitenden Marginalisierung Russlands gelten soll.

Ich könnte das Resultat auch in die BILD-Schlagzeile kodieren, die dem Publikum am 4.7. mitteilen wollte, was Sache werden soll:

Briten-Marines kapern Supertanker mit Öl für Assad

SANKTIONSBRUCH VERHINDERT!

Klar?

 

 

 

 

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10 Kommentare zu „„Grace 1“ – Siegreiche britische Erpressung

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  1. PS.: Ein Gedankenexperiment zu den *Gewaltverhältnissen*, die mit der systematischen britischen Rechts*beugung* installiert sind.

    Die USA haben Sanktionen gegen eine Reihe russischer Gesellschaften, Eigentümer, Manager der russischen Gas- und Ölindustrie verhängt. Würden sie sich *derselben* Rechtsauffassung befleißigen, welche die britischen Marines in Gibraltar gegen einen Eigner der syrischen Raffinerie Banyas durchgesetzt haben wollen, dergemäß der Geschäftsverkehr der *Raffinerie* sanktioniert sei, könnten die USA, nach dem durchgesetzten Muster sekundärer Sanktionierung des europäischen Geschäftsverkehrs mit dem Iran, vom EU-Rat verlangen, von den EU-Mitgliedern zu verlangen, alle Gashähne aus Russland abzudrehen, andernfalls die EU mit sekundären Sanktionen belegt werde. Das UK könnte diesem sekundären Sanktionsverlangen widersprechen und die nuklear bewaffnete City of London als Sanktionsbrecher anbieten, weil das UK kein EU-Mitglied (mehr) wäre. Im Resultat wäre *dasselbe* MACHTverhältnis installiert, das die EU sich aktuell im Fall „Grace1“ *gefallen* lassen hat: Eine amerikanisch-britische Hoheit über den Außenverkehr der EU nach dem „Good Cop“ / „Bad Cop“ Muster, das die EU *zwingt*, sich einem militärischen Machtzuwachs zu verschreiben, mit dem sie zwar absehbar britisch-amerikanischer Prärogativen nicht wird abschütteln können, aber hoffen kann und *muß*, sie im eigenen, *regionalen* Imperiumsinteresse *gestalten* zu *dürfen*, so lange die Waffen nicht das letzte Wort haben sollen..

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    1. Hand auf’s Herz: Bei dem Kommentar hast Du an mich gedacht, oder? GENAU danach wollte ich nämlich fragen. Danke!

      Sind Deiner Ansicht nach übrigens die Avancen, die Macron neuerlich Putin gegenüber gestern machte, auch in diesem Lichte zu sehen?

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      1. Ich sehe keine „Avancen“, Berengar. Macron betonte das Zeremoniell „diplomatischer Normalität“. So hielt man das z.B. auch mit Breshnew zur Zeit des „NATO Doppelbeschlusses“.

        Man kann gewisse Vorgänge so deuten, als wünsche Macron zusammen mit dem UK eine separate Front in der NATO unter der obligatorischen Bedingung einer deutschen Beteiligung an ihr aufzumachen. Dazu müßte der Fake-Brexit gelaufen und Merkel aus dem Amt befördert sein.

        Man kann spekulieren, daß diese Frontverschiebung für Russland Entlastungen an der ökonomischen Front brächte, insofern das übergreifende geopolitische Ziel die eindämmende Regulierung ökonomischer Expansion Chinas wäre. Der Kreml kann das teilen, zumindest bedingt. Der /militärpolitische/ Druck entlang der russischen Südprovinzen würde andererseits zunehmen. Zugleich könnte man in Moskau erwarten wollen, dieser Druck sei kalkulierbarer, als wenn er von der Achse London-Washington geführt würde.

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      2. Laß‘ mich mal kurz weiter spökenkieken:

        Es kann niemandem entgangen sein, wie bereitwillig es im Blätterwalt ausgebreitet wurde, daß und wie BoJo in Berlin und Paris mit seinem ‚backstop‘-Foxtrott abgeblitzt ist. Merkel hat ihm 30 Tage „eingeräumt“ (!), um eine praktikable Lösung für die irische Grenze aufzutischen (die es schlechterdings nicht gibt). Ein paar Stunden zuvor hatte sich das deutsche Staatsoberhaupt zu dem Bescheid herabgelassen, dem britischen Regierungschef gehe es nur um hohle „Phrasen“ und darum, einen Sündenbock für das „absehbare Brexit-Chaos“ ausfindig zu machen, indem er mit unlauteren Offerten hausieren gehe, denen es offensichtlich am nötigen Ernst mangele. Soweit ich weiß, ist das in dieser Schärfe und von diesem Podium aus ein beispiellose Vorgang im deutsch-britischen Verkehr.

        Zur gleichen Zeit hielt Macron in seinem Jagdschloß (oder wo auch immer das war) Hof und empfing den Kremlchef, dem er die *bedingte* Rückkehr seines Landes in die G8-Runde in Aussicht stellte. Kurz darauf gab er dem Briten süffisant zu verstehen, daß es keine Neuverhandlung des Austrittsabkommend gebe, aber es den Briten „selbstverständlich“ jederzeit frei stehe, den Brexit in eigener Verantwortung kurzerhand abzublasen.

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      3. „The future of the UK, based on our history and our values, is in Europe,“ Macron said in prepared remarks ahead of the talks with Johnson.

        The French president emphasised that his view of Brexit has been shaped by a will to “protect the European project“, stressing however that „it is for Britain alone to choose its destiny”.
        (France24)

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