Irankrieg – Update (2)

(Bild: Der kommende britische Kriegsherr Boris Johnson. Flickr)

Am 30. April verlor der iranische Tanker „Happiness I“ aufgrund eines Wassereinbruches seine Maschine im Roten Meer. Der Kapitän war gezwungen, Hilfe aus dem saudischen Hafen Jeddah anzunehmen, wohin das Schiff zur Reparatur geschleppt wurde.

Ich will erwähnen, daß Jeddah mir in der Vergangenheit als Durchgangspunkt für Waffenlieferungen der amerikanischen NATO-Truppen an Söldner der syrischen Südfront aufgefallen ist, die – in der Regierungszeit Obamas – möglicherweise auch gegenüber Washington undeklariert blieben, ohne damit behaupten zu wollen, dies stehe im Zusammenhang mit den folgenden Ereignissen.

Der Tanker wurde repariert aber bis heute am Auslaufen gehindert und mit täglichen Liegegebühren von $200.000 belegt. Gerüchteweise hieß es, das Schiff sei nicht seetauglich, wegen des Schadens an der Hülle sei weiterhin eine Havarie und Ölpest zu befürchten, doch die saudische Seite reagierte nicht auf iranische Aufforderungen, die Ladung, eine Million Barrel iranischen Öls, oder einen Teil davon, zu leichtern, damit der Tanker auslaufen könne.
Dies ist ein unzweideutiger Fall von Piraterie. Selbst Forbes läßt daran keinen Zweifel aufkommen.

Ist die Aufbringung der unter panamesischer Flagge fahrenden iranischen „Grace I“ durch ein 30-köpfiges britisches Marinekommando vor Gibraltar, Anfang Juli,  ebenfalls ein „Akt der Piraterie“, wie die iranische Beschwerde lautet?
Mitnichten! Deshalb erwähnte ich die „Happiness“ zum Kontrast.

  1. Grundsätzlich: Das britische Militär kann nicht piratisch agieren! Die Aufbringung ist ein militärischer Hoheitsakt, mit einem synonymen Ausdruck eine Kriegshandlung im Falle, daß sie nicht durch Bestimmungen des See- und Handelsrechtes gedeckt ist. (Im Falle der „Happiness“ hat die Hafenbehörde von Jeddah die Hoheit, die durch die Küstenwache ausgeübt wird.)
  2. Ausnahmen von Punkt 1 verfügen
    a) nationale Gesetzgeber, indem sie ihre Häfen und Gewässer güterspezifisch für den Handelsverkehrs sperren, insbesondere Waffen und Gefahrgüter, vulgo „Schmuggel“ definieren.
    b) die UN mit im Sicherheitsrat beschlossenen Embargoverfügungen.
  3. Im Falle der „Grace I“ liegt nichts dergleichen vor!
    a) es gibt kein EU-Embargo gegen iranischen Ölhandel
    b) es gibt kein Ölembargo der EU gegen Syrien.
    c1) die britische Regierung ist an die EU-Gesetzgebung gebunden
    c2) es gibt keine den EU-Gesetzen zuwider laufenden Gesetze des UK in den genannten Punkten.

Folglich hat das UK mit der militärischen Aufbringung der „Grace 1“ einen unerklärten Krieg begonnen.
Aber gegen wen, das ist die zählende Frage an den Vorgang, die, soweit ich gesehen habe, von Kommentatoren gemieden wird!

Es gibt Intellektuelle, die spekulieren, es ließe sich vielleicht, mit List und Tücke, eine Rechtfertigung des britischen Kriegsaktes aus EU-Sanktionen gegen syrische Staats- und Wirtschaftssubjekte basteln, die an der Raffinerie Banyas, dem angeblichen Zielhafen der „Grace“ beteiligt sind.
Doch das entfällt schon deshalb, weil die britische Regierung behauptet hat – aktuell ist davon nicht mehr die Rede – die Frachtpapiere der „Grace“ seien gefälscht gewesen. Wenn wir also – nur der Sauberkeit der Argumentation halber, für die politische Diagnose ist das belanglos – unterstellen, die rechtsverdreherischen Konstruktionen seien „iwie“ haltbar, dann wäre die juristisch und polizeilich sachgerechte Maßnahme eine Warnung an die Besatzung der „Grace“ gewesen, die Ladung nicht in Banyas zu löschen, nebst Androhung von Zwangsmaßnahmen im Falle des Zuwiderhandelns 1. Ausführende Organe hätten die Küstenwache Gibraltars und das  britischen Außen- und Handelsministeriums mit einer Verfügung sein müssen, die gemäß EU-Recht angreifbar, also auch beklagbar gewesen wäre.

Das UK vermied nicht nur eine beklagbare Verfügung, es ließ vier indische Offiziere von der „Grace“ kidnappen, um unmissverständlich deutlich zu machen, was sie da tut.
Es gab, wie gesagt, keine Gesetzesgrundlage für eine „Verhaftung“ und es wurde auch keine gültige benannt, was, der Form halber, möglich gewesen wäre: Angeblich waren  die Frachtpapiere gefälscht, was als kriminelle Tat gedeutet werden kann.

Jetzt haben wir, denke ich, alle Elemente beisammen, um urteilen zu können, was für ein Krieg da vorliegt.

1. Fortgesetzter Militärputsch eines UK-Racket gegen die eigene Nation

„Fortgesetzt“, weil dies mitnichten eine Neuigkeit ist! Dasselbe lief schon mit der Vergiftung der Skripals durch MI6/MI5 mit Hilfe des Chemie- und Biowaffenlabors Porton Down nebst mutmaßlicher nachfolgender Exekution der Opfer.
Das Ziel der Putschisten wird sich aus der nächsten Abteilung ergeben:

2. Krieg des UK gegen die EU

Wie weiter oben dargestellt, gab es vom Standpunkt der Durchsetzung eines fiktiven, ungesetzlichen Embargos gegen Iran und/oder Syrien keinen Handlungsbedarf in den Gewässern von Gibraltar. Der ergab sich vielmehr durch die Strittigkeit der Hoheit über diese Gewässer zwischen Spanien und dem UK.

Die Putschisten setzten zwei Akzente, um dies jedem interessierten Beobachter unmissverständlich klar zu machen:

  1. Sie informierten die spanischen Behörden nicht. Zuständig geworden wäre der amtierende spanische Außenminister und designierte Außenbeauftragte der EU Josep Borell, ein bekannt intransigenter Gegner der US Sanktionspolitik.
  2. Sie beriefen sich auf ein amerikanisches „Amtshilfebegehren“ obwohl der inkriminierte Verstoß als einer gegen EU-Recht ausgegeben wurde.

Spätestens an diesem Punkt sollte klar sein, daß die angebliche „Piratennummer“ auf Befehl von Boris Johnson, dem designierten britischen Premier, stattgefunden haben muß. Das soll nicht heißen, er habe sie sich ausgedacht. Das soll auch nicht – anders herum – heißen, jemand vom „B-Team“ (Bolton, Pompeo, Netanyahu etx.) hätten sich das ausgedacht und Johnson eine Weisung erteilt. Johnson soll und muß vielmehr mit den Begleiterscheinungen und Folgen dieses Kriegsaktes „dealen“ und klar kommen WOLLEN, wenn er Premier wird. Folglich kommt auch der Befehl von ihm, wenngleich das nicht zwingend heißt, er fühle sich wohl in der Rolle des Putschisten und Kriegsherrn, in der er nun zusammen mit anderen Akteuren steht.

Weiterungen und Ausblicke

Der aktuelle Puschakt ist eine Weiterung der False-Flag-Operation 7/7/05, welche die Lage bereinigte, daß das UK im US-Putsch an 9/11 eine randständige Rolle spielte.
Eine teilweise Emanzipation aus dieser Verwicklung erlangte das britische Putschisten-Racket mit Hilfe Killary We-came-we-saw-He-died Clinton im Angriffskrieg gegen Deutschland / Italien über libysche Bande 2011, zu dem im UK die maßgeblichen Vorbereitungen getroffen wurden, an die sich Frankreich unter Sarkozy nur anschloss.
Im Verlaufe dieses Krieges strafte Porton Down die deutsche Regierung mit einem halbsymbolischen Biowaffenangriff, der sogenannten „EHEC-Epidemie“ im Mai / Juni 2011, für die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat, an der Seite Russlands und Chinas, bei der Abstimmung über die R2P-Resolution gegen die libysche Regierung. Diesem Muster folgte die britische Beteiligung am Putsch in der Ukraine und der sogenannten „ATO“, dem Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine, an dem britische Söldner beteiligt wurden.
Doch mit dem „Skripalen“ emanzipierten sich die Putschisten des UK abschließend von Weißem Haus, Pentagon und State Department.

Das ist „Too Much“, „Over the Top“, verrückt, Ausgeburten der Fantasie eines verkappten Deutschnationalen? Von mir aus …
Ihr könnt euch darauf beschränken, einen am 5.Juli veröffentlichten Aufruf aus dem Hause des European Council of Foreign Relations zur Kenntnis zu nehmen. Er weist eine Richtung, wie der britische Krieg gegen die EU nach dem Willen der Autoren „aufgehoben“ werden soll.

Doch für solche Aufhebung bilden nunmal auch die Formen der Kampfhandlungen eine Voraussetzung, daher waren sie zu nennen. Darunter fällt, daß eine Kriegsfront innerhalb der EU spätestens mit der Aufbringung der Grace-1 Bestandteil des imperialen Irankrieges ist.


  1. Dafür gibt es einen Präzedenzfall, meiner Erinnerung nach 2013. Damals wurde ein Schiff, das einen syrischen Hafen anlaufen sollte, in internationalen Gewässern militärisch aufgebracht und von einer NATO – Patrouille nach Malta eskortiert, wo es unter Aufsicht von Anwälten und Gerichten auf Kriegswaffen durchsucht wurde. Ich habe keine Lust, das heraus zu suchen. 
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