MH17 – Anatomie eines Schauprozesses gegen die russische Föderation

MH17 ist nicht mit einer Buk abgeschossen worden – doch darum soll es im Folgenden nicht gehen.

Die Präsentation des JIT im Auftrag der holländischen Staatsanwaltschaft (Bild oben), auf der Website des Openbaar Ministerie nachzulesen, werden wohl etliche Zeitgenossen mit einem Schauprozess assoziieren, spätestens, nachdem sie sich versichert haben, daß ihr juristischer Gegenstand und Inhalt die Mitteilung über eine Anklageerhebung ist, nichts anderes und nichts weiter.
Ich vermute, die Mehrzahl von ihnen wird danach abwinken. Ja, sie wissen schon – wie sollten sie auch nicht, nach fast 6jährigem propagandistischen Trommelfeuer und einigen 10.000 Toten, von den Verstümmelten zu schweigen, in der Ukraine?! – es gehe darum, Völker und Führer gegen Russland zu stellen.
Andere werden sich ein bißchen oder auch ein wenig mehr erregen.
Ja, ein Fall für You cannot be serious! ist der Vorgang, und John Helmers Darstellung ist anzumerken, daß er sich zügelt, nicht zu stärkeren Worten zu greifen.

In beiden Fällen verpasst man Wesentliches, behaupte ich. Zum Beleg präsentiere ich erstmal diejenigen Aussagen der zusammenfassenden Rede Fred Westerbekes, des leitenden Staatsanwaltes, die den sachlichen Kern der Anklageerhebung nennen:

(1) „Today I can tell you that the investigation is so far advanced that we will actually start prosecution of four persons whom we hold responsible for bringing the deadly weapon, a BUK-TELAR, to Eastern Ukraine.“

(2) „The Public Prosecution Service believes the cooperation between suspects Girkin, Dubinskiy, Pulatov and Kharchenko, their plans and their actions on and around 17 July 2014, ultimately led to the shooting down of flight MH17.“

(3) “Although they did not press the button themselves, it is alleged they worked closely together to get the BUK TELAR to the firing location with the aim of shooting down an aircraft.“ (…) In Dutch criminal law, persons who (…) play an important organising role are just as liable to punishment as the person who actually commits the crime.“

(4) “It is possible the suspects wanted to shoot down a military aircraft instead of a passenger aircraft. Even if that is the case, we still hold them accountable for downing MH17.“

(5) „Specifically, the accusations against these suspects amount to:

  • being responsible for the downing of flight MH17, resulting in the death of all – – passengers and crew, punishable under article 168 of the dutch penal code, and,
  • murder of the 298 people on board of flight MH17, punishable under article 289 of the dutch penal code.“

Helmer lieferte eine englische Übersetzung der angerufenen Strafrechtsartikel, der ich folge:

(§168) Any person who intentionally and unlawfully causes any vessel, vehicle or aircraft to sink, run aground or be wrecked, be destroyed, rendered unusable or damaged, shall be liable to: (Straßmaße)

(§298) Any person who intentionally and with premeditation takes the life of another person shall be guilty of murder and shall be liable to (Strafmaße)

Die Punkte 1-4 beschuldigen die Angeklagten der illegalen Einfuhr von Kriegswaffen nach ukrainischem Recht. Westerbeke verlangt jedoch, diese Anklage müsse und solle für eine andere gelten, nämlich eine Anklage wg. Beihilfe zu einem mehrfachen Mord, von dem er nicht weiß, ob er stattgefunden hat.

Gibt es eine Begründung dafür? Ja!

“We are still waiting for an answer [from the Russian Federation] to the question of where the BUK-TELAR, filmed in June 2014 in a convoy of the 53rd brigade in the Russian Federation, was located on and around 17 July 2014. We asked this question more than a year ago.“

Die niederländische Staatsanwaltschaft glaubt (2) Behauptungen, dies Gerät sei auf Initiative der Angeklagten in die Ukraine gebracht worden, habe sich zur kritischen Zeit in einem bestimmten Bereich in Schußweite der MH17 befunden, und von ihm sei von einer unbekannten Bedienmannschaft mit unbekannter Absicht und unbekanntem Ziel eine Rakete gefeuert worden, die MH17 getroffen haben soll.

Für den Abschuß von MH17, den Westerbeke den Angeklagten separat zur Last legen muß (5)(§168), um eine Mordanklage nachvollziehbar zu machen, hat Westerbeke nach eigener Aussage:

  • Keine Tatwaffe
  • Keine Verdächtigen
  • Keine Gelegenheit
  • Kein Motiv

Er behauptet, diesen juristischen Irrwitz habe nicht er, die Russische Föderation habe ihn zu verantworten, und das ist erstens eine schlichte Lüge – die RF sagt, kein BUK-TELAR der angegebenen Einheit sei in die Ukraine verbracht worden – und zweitens der tatsächliche Gegenstand der Anklage, die er vorträgt.

Damit ist mein Titel eingelöst. Schauprozess gegen die RF, dessen Fortsetzung bis März kommenden Jahres – dem angegebenen Verhandlungsbeginn – ausgesetzt wurde und jederzeit abgesagt werden kann. Letzteres verweist auf politische Hintergründe, die ich ansatzweise besprechen will – in einem Folgeeintrag.

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